In sechs Tagen ist Europawahl, aber noch will nicht richtig Stimmung aufkommen. Das Projekt Europa begeistert nicht mehr so viele Menschen wie früher. Viele fragen sich – zurecht – ob wir neben den nationalen Bürokratien noch einen zweiten Bürokratenapparat brauchen, der uns gängelt und bevormundet.
Sinnbildlich für den Brüsseler Wahnsinn steht bis heute die mittlerweile abgeschaffte Gurkenverordnung, ein “bürokratischer Wahn in biblischer Dimension“. Auch das Schicksal der Glühbirne ist uns allen noch in bester Erinnerung. Letztes Jahr kündigte die EU ein Verbot von Staubsaugern an, die einen höheren Stromverbrauch als 1600 Watt haben. Dabei ist es keineswegs so, dass Staubsaugen unter EU-Bedingungen nicht schon heute kompliziert genug wäre. Im April reihte sich die Kaffeemaschine in die Liste der Verbote hinzu, einzelnen Automaten soll nach fünf Minuten der Strom abgestellt werden. Was wird als Nächstes reguliert? Wasserhähne? Duschköpfe? Schnürsenkel?
Wer solche Auswüchse kritisiert, wird schnell entgegnet, dass die EU ja weit mehr sei als Bürokratie, die EU sichere den Frieden und Wohlstand in Europa und man solle helfen, die EU zu reformieren und besser zu machen. Juncker watschte die EU-Kritiker mit folgenden Worten ab:
Wer an Europa zweifelt und wer an Europa verzweifelt, der soll Soldatenfriedhöfe besuchen, dann zweifelt er nicht mehr.
Kritik an Europa wird mit solchen Sätzen quasi in die Nähe von Kriegstreiberei gerückt. Dabei ist die Behauptung, die EU sichere den Frieden, schlicht falsch, und auch der Wohlstand kam durch die Marktwirtschaft zustande und nicht durch die EU. Es ist die Politik der EU, die den Wohlstand gefährdet. Warum kann man nicht Frieden und Wohlstand ohne Glühbirnenverbot haben?
Nun sind die europakritischen Parteien meistens wirklich keine liberale Alternative. Aber weder Juncker noch Schulz stehen für eine glaubwürdige Reform der EU, in der wieder Wert auf Subsidiarität gelegt und der Brüsseler Bürokratie Einhalt geboten wird. Mit ihnen wird es keine Änderung zum Status Quo geben. Deshalb kann man die geringe Begeisterung für das Projekt Europa durchaus verstehen.
